Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Einkaufsbedingungen der Firma Kämpf Umweltservice GmbH

§ 1 Geltung dieser Bedingungen
1. Für die Vertragsangebote und Verträge über den Einkauf von Waren
durch uns gegenüber bzw. mit Kaufleuten gelten, auch bei zukünftigen Ge-
schäften, nur diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen, auch wenn darauf
nicht besonders Bezug genommen worden ist oder wird.
2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder Bedin-
gungen, insbesondere Verkaufsbedingungen, des Lieferanten sind nicht
verbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden
sind. Spätestens mit der Absendung der Ware an uns gelten die Allgemeinen
Einkaufsbedingungen als anerkannt, auch wenn der Lieferanten diesen
vorher widersprochen haben sollte.


§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
1. Alle unsere Anfragen sind unverbindlich. Eine Bestellung durch uns ist
nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt ist oder schriftlich bestätigt
wird. Bis zur Annahme einer Bestellung durch den Lieferanten können
wir diese jederzeit widerrufen.
2. Soweit unsere Bestellung Einzelangaben oder –regelungen enthält, gehen
diese den Allgemeinen Einkaufsbedingungen vor. Abänderungen oder Neben-
abreden sind für uns nicht verbindlich, wenn sie nicht von uns schriftlich
bestätigt werden.
3. Der Schriftform steht die Übermittlung durch Telefax oder E-Mail gleich.

§ 3 Liefermengen, Preise und Zahlungsbedingungen
1. Wird die Leistung ab Werk oder Lager des Lieferanten vereinbart, so ist
das am Versandort festgestellte Gewicht für beide Parteien maßgeblich,
vorausgesetzt, dass der Lieferant uns Gelegenheit gegeben hat, selbst oder
durch einen Vertreter die Wiegung zu kontrollieren; dies ist nur der Fall, wenn
Ort und Zeit der Wiegung uns schriftlich spätestens 4 Arbeitstage vorher
mitgeteilt worden sind, Auch wenn wir nicht an der Wiegung teilnehmen,
hat der Lieferant den Nachweis ordnungsgemäßer Wiegung sicherzustellen
und zu erbringen.
2. Hat die Lieferung von einem anderen Ort als dem Lager oder dem Liefer-
werk des Lieferanten zu erfolgen, so ist das an dem vereinbarten Lieferort
(unser Lager, Werk oder Lager des Abnehmers oder eines Dritten) festge-
stellte Gewicht maßgeblich. In diesem Falle werden wir dafür Sorge tragen,
dass die den Transport durchführende Person bei der Wiegung teilnehmen
kann; auch ist der Lieferant oder ein von ihm bestellter Vertreter berechtigt,
an der Wiegung teilzunehmen.
3. Zur Abnahme von Mehrmengen sind wir nicht verpflichtet. Wir können
diese nach unserer Wahl zum Vertragspreis oder zum Tagespreis übernehmen
oder die Übernahme verweigern. Im letzteren Fall ist der Lieferant
verpflichtet, alle Kosten für den Hin- und Rücktransport zu tragen.
4. Die vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer.
5. Es gilt als vereinbart, dass statt durch Rechnung mittels Gutschrift des
Käufers abgerechnet wird.
6. Die Bezahlung der gelieferten Ware erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach
Gutschriftserstellung. Bei Scheckzahlung gilt die Übersendung des Schecks als Zahlung.
7. Gerät der Lieferant mit Leistung aus dem laufenden oder früheren Verträgen
in Rückstand oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse
ein, so sind wir berechtigt, die Erfüllung des noch nicht ausgelieferten Teils des Vertrages
abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder, soweit etwa eine
Vorauszahlung vereinbart ist, Zahlung nur Zug um Zug gegen Lieferung zu verlangen.

§ 4 Liefermenge, Gefahrtragung
1. Die genannten Liefertermine oder –fristen dürfen nicht ohne unsere
Zustimmung überschritten werden. Werden die Lieferfristen oder –termine überschritten,
so gerät der Lieferant in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des
Verzuges können wir nach Setzung einer angemessenen Frist die Leistung annehmen
und Ersatz des Versuchsschadens verlangen oder nach unserer Wahl die Entgegennahme
der Leistung ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen; beim Verzug
mit einer Teillieferung gilt dies auch für die noch nicht ausgelieferten Teile des Auftrages,
auch soweit wegen dieser noch kein Verzug vorliegt.
2. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß ab Lager oder Werk des
Lieferanten, so hat dieser die Verladung auf das Transportmittel auf seine
Kosten vorzunehmen; die Gefahr geht mit der Beendigung der Verladung auf
uns über. Erfolgt die Lieferung nicht ab Lager oder Werk des Lieferanten,
so hat er nicht nur die Transportkosten zu tragen, ihm obliegt auch die Ab-
ladung beim Empfänger; die Gefahr geht mit der Beendigung der Abladung
auf uns über.

§ 5 Qualität, Gewährleistung
1. Die Ware hat der vereinbarten Beschaffenheit und mangels einer solchen
Vereinbarung der handelsüblichen Qualität zu entsprechen. Sie muß frei sein
von Sprengkörpern oder von einer sonstigen Beschaffenheit, die bei der
Weiterverarbeitung schädliche Folgen verursachen kann. Dies wird ausdrücklich
zugesichert. Kontaminierte Lieferungen gelten auch ohne besondere
Vereinbarungen bereits dann als mangelhaft, wenn Grenzwerte nationaler
oder lokaler Behörden überschritten sind.
2. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware nach der Lieferung zu untersuchen.
Gewährleistungsansprüche können vielmehr noch so lange geltend gemacht
werden, bis die Waren sortiert oder verarbeitet worden sind. Die Verjähr-
ungsfrist für die Gewährleistung beginnt erst einen Monat nach dem Zeit-
punkt zu laufen, an dem wir die Ware an unseren Abnehmer weitergeleitet
haben, frühestens aber zwei Monate nach der Durchführung der Lieferung.
3. Die Verjährungsfristen für die Gewährleistungsansprüche sind wegen eines
gerügten Mängels von der Rüge an so lange gehemmt, bis entweder die
Gewährleistung durchgeführt oder die Gewährleistungsansprüche durch
eingeschriebenen Brief des Lieferanten endgültig abgelehnt worden sind.
Nach einer solchen Ablehnung tritt die Verjährung frühestens nach einem
Monat ein.
4. Der Lieferant übernimmt die Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware
am Lieferort den gesetzlichen Bestimmungen und den sonst dort handels-
üblichen Regelungen entspricht.

§ 6 Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für beide Teile ist Heilbronn, soweit die Leistung nach ihrer
Art nicht an einem anderen Ort erfüllt werden muß.
2. Es gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht; die An-
wendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand ist für beide Teile Heilbronn, soweit eine solche Gerichtsstandvereinbarung
nach § 38 ZPO rechtlich zulässig ist. Wir sind unsererseits berechtigt, auch an dem
für den Lieferanten zuständigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 7 Teilnichtigkeit
Falls irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen der Rechtsgültigkeit entbehrt,
soll eine angemessene Regelung gelten, die dem, was gewollt ist, im Rahmen
des rechtlichen Möglichen am nächsten kommt.

§ 8 Sonstiges
Sie versichern, dass der von Ihnen gelieferte Schrott gemäß Unfallverhütungsvorschriften
„Spreng- und Hohlkörper im Schrott“ (Fassung vom 01.04.1978) sortiert wurde.

Verkaufsbedingungen der Firma Kämpf Umweltservice GmbH

§ 1 Geltung dieser Bedingungen
1. Für alle Vertragsangebote und Verträge über die Lieferung von Waren
und sonstigen Leistungen durch uns gelten gegenüber bzw. mit Kaufleuten
auch bei zukünftigen Geschäften nur diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen,
auch wenn nicht darauf besonders Bezug genommen ist oder wird.
2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder Be-
dingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers sind nicht
verbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich von uns schriftlich bestätigt worden
sind. Spätestens mit der Übersendung einer Spezifikation an uns oder der
ersten Teilzahlung des Kaufpreises oder der Abnahme unserer ersten Liefer-
ung gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen als anerkannt, auch
wenn der Käufer diesen vorher widersprochen haben sollte.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss
1. Alle unsere Anfragen sind freibleibend, auch wenn wir nicht besonders
darauf hingewiesen haben. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung oder unsere Lieferung und Leistung auf die Bestellung
des Käufers zustande.
2. Soweit unsere Auftragsbedingungen Einzelangaben und –regelungen
enthalten, gehen diese den Allgemeinen Verkaufsbedingungen vor.
Mündliche Abänderungen oder Nebenabreden sind für uns nicht verbindlich,
wenn sie von uns nicht schriftlich bestätigt werden.
3. Der Schriftform steht die Übermittlung durch Telefax oder E-Mail gleich.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist,
ab unserem Lager, dem Lieferwerk oder der Entfallstelle. Bei solchen Liefer-
ungen ist, auch wenn frei verladen Transportmittel verkauft werden, stets
das am Versandort festgestellte Gewicht für beide Parteien maßgeblich.
Der Käufer kann, wenn er dies wünscht, der Wiegung selbst oder durch einen
Vertreter beiwohnen. Er hat den entsprechenden Wunsch so rechtzeitig
schriftlich zu äußern, dass er vom Ort und dem Zeitpunkt der Wiegung
unterrichtet werden kann.
2. Wird eine Lieferung franko Werk oder Lager des Käufers vereinbart,
so ist das am Werk oder Lager festgestellte Gewicht maßgeblich. Der Käufer
hat die den Transport durchführenden Personen – auf unseren Wunsch einen
von uns zu bestellenden Vertreter – bei der Wiegung zuzuziehen und die
Richtigkeit der Wiegung von diesem bestätigen zu lassen.
3. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird zusätzlich zu dem genannten
Preis in Rechnung gestellt
4. Es gilt als vereinbart, dass die Abrechnung durch Rechnung des Verkäufers erfolgt.
5. Die Bezahlung unserer Rechnung hat sofort nach Rechnungserhalt ohne jeglichen
Abzug zu erfolgen. Die Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung bzw. der
Bereitstellung der Ware ausgestellt.
6. Gegenüber unseren Ansprüchen sind die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes
und die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen
ausgeschlossen.
7. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
8. Gerät der Käufer mit einer fälligen Bezahlung aus den laufenden oder
früheren Verträgen in Rückstand, oder tritt eine wesentliche Verschlechterung
seiner Vermögensverhältnisse ein, so werden sämtliche uns aus der
Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen sofort fällig. Ausserdem sind
wir in diesen Fällen berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages
zurückzutreten oder vor weiteren Lieferungen deren Barzahlung und Zahlung
der fälligen Forderungen zu verlangen.
9. Unsere Ansprüche sind vom Zeitpunkt der Fälligkeit an mit 8 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz vom Käufer zu verzinsen.

§ 4 Lieferzeit, Transport, Abnahme, Gefahrtragung, Liefermenge
1. Sämtliche von uns angegebenen Lieferzeiten und –termine sind, soweit
nicht ausdrücklich etwas anderes gesagt ist, unverbindlich.
2. Ist ausnahmsweise schriftlich und ausdrücklich eine feste Lieferzeit
oder –termin vereinbart, so gilt folgendes:
Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klar-
gestellt und beide Teile über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind.
Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers,
insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Unvorher-
gesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebs-
störungen, Unwetter, Streik, Aussperrungen – bei uns, dem Lieferanten
oder dessen Unterlieferer – verlängern die Lieferzeit angemessen, und zwar
auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten.
Das gleiche gilt, wenn behördliche und sonstige für die Ausführung von
Lieferungen erforderlichen Genehmigungen Dritter oder für die Ausführung
der Lieferung erforderliche Unterlagen des Käufers nicht rechtzeitig eingehen.
Unter denselben Voraussetzungen, unter denen eine Lieferfrist später beginnt
oder sich eine Lieferzeit verlängert, verschiebt sich auch der Liefertermin.
3. Geraten wir durch eigenes Verschulden in Verzug, so kann der Käufer im
Schadensfalle eine Entschädigung von höchstens 0,25 % des Preises der
rückständigen Lieferung für jede volle Woche der Verspätung, keinesfalls
aber mehr als 5 % des Wertes der rückständigen Lieferung insgesamt
beanspruchen. Alle weiteren Ansprüche wegen verspäteter Lieferung,
einschließlich Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, gleichgültig
auf welche Rechtsgründe sie gestützt werden sollten.
4. Bei Lieferverzug ist der Käufer nur nach mittels eingeschriebenen Briefes
gesetzter angemessener Nachfrist, die mindestens 3 Wochen betragen muß,
und nur wegen der bei Ablauf der Frist noch nicht gelieferten Waren zum
Rücktritt berechtigt. Vom ganzen Vertrag kann der Käufer nur dann zurück-
treten, wenn für ihn sowohl der Teilrücktritt als auch ein Warten auf die
Abschlusslieferung unter angemessener Berücksichtigung unserer Interessen
unzumutbar ist.
5. Die Lieferung gilt, auch bei einer Frankolieferung oder sonstigen Liefervereinbarungen,
als erfolgt, wenn und soweit die Verladung zum Transport an den Käufer auf LKW
oder ein sonstiges Transportmittel erfolgt ist oder – falls eine ordnungsgemäße
Versandanweisung des Käufers noch nicht vorliegt, die Mitteilung der Versandbereitschaft
der Waren dem Käufer zugeht. Zu diesem Zeitpunkt geht auch die Gefahr auf den Käufer über.
6. Der Transport wird von uns durch Lastwagen oder nach unserem Ermessen durch ein
anderes Transportmittel durchgeführt. Wir sind berechtigt, auch Teilversendungen vorzunehmen.
7. Der Käufer ist verpflichtet, auch bei einer Frankolieferung oder sonstigen
Liefervereinbarungen sofort nach Eintreffen der Ware diese entgegenzunehmen und auszuladen,
und zwar ungeachtet ihres Zustandes bei der Ankunft.
8. Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 2 % sind zulässig, bei ca.-Angabe in Höhe
von 5 %. Bei Lieferungen in grossen Blöcken oder Stücken kann die Auf- oder Abrundung
bis zu einem ganzen Stück erfolgen.

§ 5 Gewährleistung, Zusicherung von Eigenschaften
1. Die von uns gelieferten Waren sind sofort nach Ankunft am vereinbarten
Bestimmungsort zu untersuchen. Mängelrügen müssen uns innerhalb 
8 Arbeitstagen nach der Lieferung per Telefax oder Einschreiben spezifiziert mit
der Angabe, wo die betroffene Lieferung von uns besichtigt und untersucht
werden kann, zugegangen sein. Alle Gewährleistungsansprüche sind
ausgeschlossen, wenn mehr als 15 % der Lieferung bereits verbraucht, weiterverkauft,
verlagert oder vermischt worden sind. Das gilt auch für nicht erkennbare Mängel.
2. Für die von uns gelieferte Ware wird nur in der Weise Gewähr übernommen,
dass für die mangelhafte Ware nach unserer Wahl entweder ein ent-
sprechender Preisnachlass (Minderung) oder eine Ersatz- oder Zusatz-
lieferung innerhalb einer angemessenen Zeitspanne erfolgt. Weitergehende
Ansprüche sind ausgeschlossen. Ausgenommen ist das Recht auf Rücktritt
bei Fehlschlagen der Nachbesserung.
3. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware auf Sprengkörper oder eine sonstige
schädliche Beschaffenheit für den Fall der Weiterverarbeitung zu untersuchen.
Eine Haftung für Schäden, die bei der Weiterverarbeitung oder infolge der
Weiterveräußerung entstehen, wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen,
gleichgültig, auf welchem Rechtsgrund eventuelle Ansprüche beruhen.
4. Die von uns gemachten Angaben über die Beschaffenheit der Ware
stellen keine Zusicherung einer Eigenschaft dar, sie dienen lediglich unter
Berücksichtigung der handelsüblichen Toleranz der Beschreibung der Ware.
Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur solche, die von uns schriftlich
ausdrücklich als „zugesichert“ oder „garantiert“ bezeichnet worden sind.
Im Falle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft leisten wir Garantie
gemäß Ziffer 2. Macht der Käufer Schadensersatzansprüche wegen Nicht-
erfüllung geltend, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz in jedem Falle
auf einen Betrag, der der Hälfte des Kaufpreises für die durch das Fehlen der
zugesicherten Eigenschaft unmittelbar betroffenen, von uns gelieferten Waren
entspricht, beschränkt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Es gelten unsere Bedingungen zum Eigentumsvorbehalt, Stand 1.1.2007.

§ 7 Erfüllungsort, Recht und Gerichsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Heilbronn, soweit die
Leistung nach ihrer Art nicht an einem anderen Ort erfüllt werden muß.
2. Es gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.
Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
3. Gerichtsstand, auch für Klagen im Urkundenprozess, ist für beide
Teile Heilbronn, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung nach
§ 38 ZPO rechtlich zulässig ist. Wir sind unsererseits berechtigt, auch an
dem für den Käufer zuständigen Allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

§ 8  Teilnichtigkeit
Falls irgendeine Bestimmung dieser Bedingungen der Rechtsgültigkeit
entbehrt oder eine Lücke in den Bedingungen enthalten ist, soll eine
angemessene Regelung gelten, die dem, was gewollt ist, im Rahmen
des rechtlichen Möglichen am nächsten kommt.


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